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LG Aachen, 11.12.2006 - 8 O 392/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Aachen, 11.12.2006 - 8 O 392/06
- OLG Köln, 22.05.2007 - 8 W 10/07
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 22.05.2007 - 8 W 10/07
Nichtbelehrung über Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen Umsatzsteuerbescheide und …
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.12.2006 - 8 O 392/06 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.01.2007 aufgehoben.ihr unter Aufhebung des Beschlusses der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.12.2006 - 8 O 392/06 -, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.1.2007 Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung zu gewähren.